Pressemitteilung, Kiel, 4.03.2016: Sexuelle Selbstbestimmung – ein Nein muss reichen

Pressemitteilung, Kiel, 4.03.2016

Sexuelle Selbstbestimmung – ein Nein muss reichen.

Pressemitteilung: Kiel, 4.03.2016 Sexuelle Selbstbestimmung – ein Nein muss reichen.LFSH und bff begrüßen den Entschließungsantrag im Bundesrat zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts und rufen am 8. März 2016 zum Internationalen Frauentag unter dem Motto NEIN heißt NEIN um 17 Uhr zur Demo am Justizministerium auf.

Am 26. Februar stimmte der Bundesrat über den Antrag zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ab, der von den Landesregierungen Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eingebracht wurde. In dem Antrag wird eine weitgehende Reform des Sexualstrafrechts gefordert, bei der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. „Damit ein Nein endlich nein heißt sollte sich auch das Schleswig Holsteinische Landesparlament dieser Position anschließen“ fordert Angela Hartmann Geschäftsführerin des LFSH.

pdf Download der Pressemitteilung als PDF

Der LFSH, Landesverband der Frauenberatungsstellen in SH, und der bff, Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, begrüßen diesen Antrag und fordern erneut, dass die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland endlich umfassend geschützt wird. Viele sexualisierte Übergriffe sind bislang in Deutschland nicht strafbar, weil die derzeitige Rechtslage gravierende Schutzlücken aufweist. Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung ist z. B. das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht von sich aus geschützt, sondern nur dann, wenn es aktiv verteidigt wird. So bleiben beispielsweise Vergewaltigungen, in denen der Täter keine Gewalt anwenden musste, weil die betroffene Frau keine körperliche Gegenwehr leistete, in der Regel straffrei. Nicht zuletzt wird deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle kommt es zu einer Verurteilung.

Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. „Der Gesetzentwurf geht aber nach wie vor davon aus, dass Betroffene sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Diese Grundannahme ist schlicht falsch und stellt eine Erwartung dar, die viele Betroffene nicht erfüllen können,“ sagt Katja Grieger vom bff. Gerade in Notsituationen gehören vielmehr Flucht, Erstarrung, Schock und andere zum Teil paradoxe Reaktionen zur Palette der spontanen menschlichen Reaktionen. Bestimmte Handlungsstrategien sind oft nicht abrufbar, weil angegriffene Personen in solchen Situationen meist nicht planvoll handeln können.

Im Gesetzentwurf wird eine Reihe von Ausnahmen formuliert, unter denen eine sexuelle Handlung auch dann strafbar ist, wenn Betroffene zur Gegenwehr nicht in der Lage waren. Zentrale Fragen sind also, ob das Opfer sich gewehrt hat und aus welchen Gründen dies nicht erfolgte. „Sind die Tatmotive unklar, verbleibt ein Übergriff weiterhin systematisch straffrei. Es reicht aktuell für eine Bestrafung nicht aus, wenn ein Täter sich über ein klares Nein oder das Weinen einer Frau hinwegsetzt“, erläutert Ursula Schele, Vorstand des Landesverbandes Frauenberatung LFSH.

Neben einer Gegenwehr spielen auch überraschende Angriffe im neuen Gesetzentwurf eine große Rolle wie folgende Beispiele verdeutlichen sollen: Eine Frau befindet sich in einer großen Menschenmenge. Sie wird plötzlich von einer anderen Person von hinten unter ihren Rock gefasst und an der Scheide angefasst. Nach der Neuregelung wird dieser Sachverhalt strafbar sein. Die Frau in der Menschenmenge wird plötzlich von einem Angreifer von hinten am Gesäß angefasst. Sie dreht sich herum und sagt ihm, dass er sofort aufhören soll, sie anzufassen. Er lächelt, fasst an ihre Brust und zwischen die Beine. Sie ist sprachlos, braucht einen Moment, um sich zu fassen, erst dann wehrt sie seine Hände ab und der Mann lässt von ihr ab.

Grundsätzlich stellt der Griff an das Gesäß keine erhebliche sexuelle Handlung dar. Doch die Betroffene ist dadurch vorgewarnt und man wird im Weiteren nicht von einem überraschenden Angriff auf die Geschlechtsteile ausgehen. Nach der angestrebten Neuregelung ist damit zu rechnen, dass Täter in diesem Fall straffrei ausgehen.

Es ist zu befürchten, dass künftig in der Praxis darüber gestritten wird, wann ein Übergriff für Betroffene tatsächlich überraschend erfolgte oder ob in bestimmten Begebenheiten nicht stets mit sexualisierten Angriffen zu rechnen ist, so z.B. wenn Frauen sich nachts an Orte begeben, an denen es bekanntermaßen schon häufiger zu Übergriffen gekommen war.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person generell strafbar sind und reagieren empört, wenn sie das Gegenteil erfahren. Seit dem Bekanntwerden der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben sich Politiker/innen (fast) aller Parteien ausdrücklich für die Regelung „Nein heißt Nein“ ausgesprochen.

Wir fordern endlich ein Sexualstrafrecht, das auf fehlendes Einvernehmen abstellt, anstatt auf die Frage, ob Betroffene sich hätten wehren können und warum ihnen dies nicht gelungen ist. „Es ist höchste Zeit, dass nicht das Verhalten des Opfers für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs entscheidend ist, sondern allein das Verhalten des Täters“, erläutert Andrea Langmaack, Geschäfts-führerin Frauennotruf Kiel und ergänzt aus der Praxis der Zeugenbegleitung vor Gericht: „Wir brauchen ein Strafgesetz, dass zu mehr Gerechtigkeit führt. Auch für ein Opfer, das in Schockstarre fällt, Todesangst hat und weint oder sich nicht traut, sich zu aktiv zu wehren, muss geschützt werden.“

Den Aufruf gegen Gewalt, Sexismus, Rassismus und Homophobie unterstützen: Mädchenhaus Kiel, pro familia, Frauennotruf Kiel, LFSH, LFR, Verbund der feministischen Mädchen und Frauenfacheinrichtungen, PETZE, Die Gleichstellungsbeauftragte der LH Kiel, Frauenberatungsstelle Eß o Eß, Frauenbündnis Kiel, AKJS und Frauenwerk Altholstein

Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts teilen auch die mehr als 109.000 Unterstützer/innen der Online-Petition „Nein heißt Nein“! auf change.org. Der LFSH und der bff rufen weiter dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und zu verbreiten:

https://www.change.org/p/heikomaas-schaffen-sie-ein-modernes-sexualstrafrecht-neinheisstnein.

Die Stellungnahme des bff zum Gesetzentwurf kann hier heruntergeladen werden: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/nachricht/stellungnahme-des-bff-zum-referentenentwurf-bundesministerium-der-justiz-und-fuer-verbraucherschutz-zur-reform-des-sexualstrafre.html.

V.i.S.d.P.: Ursula Schele und Angela Hartmann  LFSH c/o Landesverband Frauenberatung  Schleswig-Holstein, Dänische Str. 3 – 5, 24103 Kiel, 0431/92333 oder 0431/9 9696 36