Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben die Wahlberechtigten der 28 Mitgliedsstaaten die Chance, über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union zu entscheiden.
Mit Besorgnis erfüllt uns, dass nationalistische und rechtspopulistische Kräfte bei der Wahl deutlich an Einfluss gewinnen wollen. Über eine menschenverachtende Abschottungspolitik sowie rassistischen und antifeministischen Äußerungen, versuchen sie derzeit, Wähler*innen für sich zu gewinnen. Ihre Kleinstaaterei ist keine Antwort auf die grundlegenden globalen Herausforderungen.
Wir fordern eine starke gemeinsame Position der EU-Länder im aktuellen Weltgeschehen. Europa muss Verantwortung übernehmen für einen grundlegenden ökologischen Wandel, die Verteidigung von Asyl- und Menschenrechten sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen, die unterschiedliche Lebensentwürfe anerkennen. Wir wollen eine EU, deren Wohlstand nicht auf Abschottung und Ausbeutung beruht, sondern auf den Chancen, die eine vielfältige Gesellschaft mit sich bringt. Wir wollen eine EU, die treibende Kraft zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit ist.
Als Mädchen- und Frauenrechtsorganisationen in Schleswig-Holstein, möchten wir Sie dazu aufrufen, sich für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa zu entscheiden!
Wählen Sie für:
- die konsequente europaweite Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein tragfähiges Schutz- und Hilfesystem, damit Gewalt und prekäre Lebensbedingungen der Vergangenheit angehören
- paritätisch besetzte Listen, um den Frauenanteil im EU-Parlament deutlich zu erhöhen, sowie europaweite Vorgaben für die Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen
- die durchgängige Anerkennung von Verfolgung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität wie trans* und inter* Identität und sexueller Orientierung als Fluchtgründe sowie den Schutz für Betroffene auch in Geflüchtetenunterkünften
- konsequentes und abgestimmtes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie bedarfsgerechte Versorgung der Betroffenen;
- eine feministische EU-Außenpolitik sowie eine Frauenquote bei Friedensverhandlungen und Konfliktschlichtungen.
In einer historischen Abstimmung hatte der Deutsche Bundestag im Juli 2016 einstimmig eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Am 10.11.2016 treten die Neuregelungen in Kraft. 